Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, wie ein “Fragerecht” für Bürgerinnen und Bürger vor den Gemeindevertretersitzungen eingeführt werden kann. Soweit keine rechtlichen Hindernisse bestehen, wird dieser weiter gebeten, dem Haupt- und Finanzausschuss ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Begründung: Demokratie lebt von Beteiligung. Die Koalitionsfraktionen haben sich vorgenommen kommunalpolitische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten und diese stärker zu beteiligen. Ein Baustein kann ein Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger vor der Sitzung der Gemeindevertretung sein. Nunmehr soll ein Konzept erarbeitet werden, das klärt, wie den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit gegeben werden kann.