Gemeinsinn und Zusammenhalt stärken –
bürgernah und ökologisch handeln
Koalitionsvertrag zwischen den Parteien CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Hammersbacher Wahlperiode 2021 – 2026
Präambel
Die Bürgerinnen und Bürger von Hammersbach haben eine schwarz-grüne Mehrheit in der Gemeindevertretung ermöglicht. Auf Grundlage der Sondierung und der Koalitionsverhandlungen sind sich die Parteien CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einig, dass die Durchsetzung der vereinbarten Inhalte nur in einer gemeinsamen Koalition möglich ist. Die Koalitionspartner sind sich der großen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst und tragen diese gemeinsam und auf Augenhöhe, in dem Wissen, dass Erfolge für unsere Bevölkerung nur zusammen erreicht werden können.
Die Koalition wird eine bürgerlich ökologische und sachgerechte Politik umsetzen, die die Menschen mitnimmt und zuhört. Sie wird eine neue politische Kultur vorleben, die sich durch Transparenz von politischen Entscheidungen sowie gegenseitiger Wertschätzung auszeichnet und damit einen positiven Politikstil etabliert.
Haupt und Finanz
Unser Ziel ist die „Verabschiedung“ ausgeglichener Haushalte, um auch künftigen Generationen politische Gestaltungsspielräume zu erhalten. Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer sollen in dieser Wahlperiode nicht erhöht werden. Diese Ziele
müssen unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die Pandemie keine wesentlichen Auswirkungen auf den Hammersbacher Haushalt hat. Insoweit setzen wir darauf, dass sich die Wirtschaft erholt und sich insbesondere die Einkommensteuer stabil entwickelt. Die Anpassungen von Gebühren werden wir – mit Ausnahme der Betreuungsgebühren für unsere Kinder – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben umsetzen. Soweit ausreichend Handlungsspielräume vorhanden sind, strebt die Koalition die Absenkung der Gebühren für die U3-Betreuung an. Die Neuausschreibung der Abfallentsorgung macht eine Neuberechnung der Gebühren notwendig. Das in Hammersbach bestehende Müllentsorgungssystem hat sich bewährt und soll beibehalten werden.
Die Koalition wird die Teilnahme am Programm der Hessischen Landesregierung „Schutzmann vor Ort“ in interkommunaler Zusammenarbeit umsetzen. Der mit den Gemeinden Ronneburg, Niederdorfelden und Limeshain gegründete gemeinsame Ordnungsbezirk wird weiterentwickelt; auf Hammersbacher Gemarkung wird der Schwerpunkt der Arbeit der Mitarbeiter des Ordnungsbezirkes in Zukunft nicht mehr ausschließlich auf der Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs liegen. Unsere öffentlichen Plätze, insbesondere die Kinderspielplätze, sollen besonderen Schutz vor Vandalismus genießen. Hammersbach nimmt bereits am Programm „Kompass“ teil. Den anstehenden Umsetzungsprozess werden wir aktiv begleiten, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Die herausragende Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort unterstützt die Koalition durch die verlässliche Abarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes unserer Gemeinde, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auf hohem Niveau sicherzustellen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Hammersbacher Feuerwehr – wie in der Vergangenheit – den Rückhalt des gesamten Gemeindeparlamentes hat und uns für eine parteiübergreifende Unterstützung dieser einsetzen.
Wir wollen die dezentrale hausärztliche Versorgung unserer Gemeinde aufrechterhalten. Die Koalition sieht die Notwendigkeitauch in Hammersbach ein Tagespflegeangebot zu schaffen und wird alle Umsetzungsvarianten prüfen.
Öffentliche Unterlagen, die den Mitgliedern des Gemeindeparlamentes zur Verfügung stehen, sollen für alle digital und transparent abrufbar sein. Sitzungen der
Gemeindevertretung sollen als Podcast zur Verfügung gestellt werden. Die digitale Verwaltung wird auch in Hammersbach mehr und mehr Wirklichkeit. Wir werden diesen Prozess aktiv unterstützen, um möglich viel Mehrwert für unsere Bevölkerung zu generieren.
Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Vereine
Kinder und Jugendliche müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung.
Das Vorhalten ausreichender Kindertagesbetreuungsplätze in hoher Qualität ist uns nicht nur gesetzlicher Auftrag, sondern eine Herzenssache. Basierend darauf haben wir das gemeinsame Ziel, die bereits vorhandenen, qualitativ hochwertigen Betreuungsstrukturen beizubehalten und fortzuentwickeln. Wir werden unsere Erzieherinnen und Erzieher deshalb bestmöglich – auch durch die Zurverfügungstellung von Fortbildung und Supervision – unterstützen. Wir wollen unsere Kinderbetreuungseinrichtungen möglichst selten schließen und den Eltern in diesen Fällen eine verlässliche Notfallbetreuung anbieten. Das Essen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen soll weiterhin vor Ort gekocht werden. Hier befürworten wir den Einsatz von regional und biologisch produzierten Lebensmitteln und die Ausrichtung des Speiseplans unter saisonalen Gesichtspunkten.
Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Unsere Spielplätze werden wir auf hohem Niveau instand halten und mit kreativen Ideen weiter verbessern. Sie sollen in Zukunft noch mehr ein Ort zum Verweilen sein und unseren Kindern unterschiedlichsten Spielspaß bieten. Der Spielplatz „Borngasse“ wird in Etappen zu einem richtigen Wasserspielplatz weiterentwickelt, der in der Endstufe für jede Generation ein Angebot – wie zum Beispiel ein Wassertretbecken nach Kneipp – bereithalten wird.
Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wird die Koalition einen besonderen Schwerpunkt setzen. Um die Jugendlichen wieder stärker in die gemeindlichen Entscheidungsprozesse einzubinden, werden wir einen Jugendbeirat oder ein Jugendforum ins Leben rufen. So sollen demokratische Prozesse geübt und etabliert werden. Die Ferienspiele werden
zukünftig wieder mit ausreichend Sach- und Personalmitteln ausgestattet und das Angebot – unter Einbeziehung der Eltern, Kinder und Jugendlichen – weiterentwickelt.
Auch sollen unsere Jugendlichen endlich wieder die Möglichkeit haben, attraktive Jugendfreizeiten durchzuführen und so unsere europäischen Nachbarstaaten kennenlernen. Vor Ort werden wir die Planungen für ein Jugendzentrum – Jumix 2.0 – im engen Zusammenwirken mit unseren Jugendlichen vor Ort umsetzen.
Wir werden ein verlässlicher Partner unserer Vereine sein, die unsere Gesellschaft bereichern und für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind. In Zukunft wird jeder Verein in Hammersbach für einen Monat besonders in den Mittelpunkt gerückt. Wir werden prüfen, ob der Veranstaltungskalender unserer Bevölkerung wieder in gedruckter Form zur Verfügung gestellt werden kann.
Die Partnerschaft mit Wechmar, heute Teil der Gemeinde Die Gleichen in Thüringen, wollen wir wieder mit Leben füllen.
Hammersbach tut alles, um geflüchteten Menschen ein Zuhause zu bieten und diese mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer bestmöglich zu integrieren. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, können sich hier willkommen fühlen und ihre neue Heimat finden.
Umwelt, Natur, Forst und Wald
Wir wollen in Hammersbach gemeinsam mehr Umwelt- und Naturschutz umsetzen. Unser Ziel ist es, auch für die kommenden Generationen die natürliche Lebensgrundlage und die Schöpfung zu bewahren. Den Herausforderungen des Klimawandels treten wir mit Entschlossenheit und Tatkraft entgegen und werden eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg bringen, die das ökologische Gleichgewicht in Hammersbach stärken und in Teilbereichen wiederherstellen. Hammersbach ist dem Bündnis „Hessen aktiv: die Klima-Kommunen“ beigetreten; wir werden entsprechende Projekte zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung vor Ort initiieren und die dazugehörigen Förderprogramme nutzen.
Der Hammersbacher Wald muss geschützt und geschont werden, sodass er seine Wohlfahrtsfunktion erfüllen kann. Wir werden deshalb in dieser Wahlperiode 10 % der
Hammersbacher Waldfläche aus der Bewirtschaftung nehmen, sodass der Wald in diesem Bereich seinen vielfältigen Funktionen wie Kühlung, Wasserspeicher, Humusaufbau, CO2-Speicher und Sauerstoffproduktion ungestört gerecht werden kann. Jenseits der Erstaufforstung – mit der Hammersbach 5,5 Hektar mehr Waldfläche ausweisen wird – soll die Wiederaufforstung im Wesentlichen durch Naturverjüngung erfolgen. Kostenintensive Neuanpflanzungen sollen nur dort stattfinden, wo eine Naturverjüngung wenig Erfolg verspricht; dies erfolgt nach eingehender breit aufgestellter Expertise. In diesem Fall sind Eiche oder Baumarten, die den neuesten Erkenntnissen der Forstwirtschaft entsprechen, einzusetzen.
Die Bewirtschaftung des Waldes muss möglichst rücksichtsvoll erfolgen, so sind Kahl- und Schirmschläge zu vermeiden und die Holzgewinnung bodenschonend durchzuführen. Der Schutz und Bestand besonders alter Bäume – sogenannte Methusalem-Bäume – soll verstärkt und ausgeweitet werden. Die Koalition will prüfen, welche weiteren Qualitätssicherungssysteme – etwa eine Zertifizierung nach Naturland Richtlinien – für den Hammersbacher Wald umsetzbar sind.
Darüber hinaus sollen unter Einbeziehung der Kirchen und Glaubensgemeinschaften im Hammersbacher Wald Waldbestattungen ermöglicht werden.
Hammersbach braucht ein umfassendes Naturschutzkonzept, das die Erhaltung und Förderung schützenswerter Biotope in den Feld-, Wald- und Wasserflächen zum Gegenstand hat. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf einem Biotopverbund und der Biotopvernetzung liegen. In diese Betrachtung sind auch etwaige Ausgleichsflächen einzubeziehen. Dieses Naturschutzkonzept werden wir gemeinsam auf den Weg bringen. Die Koalition ist sich einig, dass blühende Wegränder und Graswege wichtige naturnahe Strukturen in der freien Landschaft sind, weshalb unsere Feldwege und Bankette in Zukunft besonderen Schutz genießen. Unsere Biotope müssen fachgerecht gepflegt werden, so ist zum Beispiel der Rückschnitt so durchzuführen, dass dort lebende Tiere bestmöglich geschützt werden. Die Pflege der Feldgehölze, die derzeit den Jagdpächtern obliegt, soll in diesem Maße weitergeführt oder nach Rücksprache von diesen im Einvernehmen übernommen werden.
Wir unterstützen unsere örtlichen Landwirte beim Umweltschutz und der nachhaltigen Landwirtschaft jenseits der Frage, ob diese konventionell oder ökologisch betrieben wird. Die Regionalvermarktung bietet für unsere Landwirte neue Entwicklungschancen, die wir bestmöglich unterstützen werden.Die Koalitionspartner setzen sich für eine gentechnikfreie Gemarkung in Hammersbach ein. Bei Neuverpachtung der gemeindeeigenen Wiesen- und Ackerflächen gilt ein Verbot der Einsaat von genmanipulierten Pflanzen sowie die Untersagung der Verwendung von Glyphosat; dieses Verbot wird gegenüber den Pächtern einzelvertraglich durchgesetzt.
Unsere gemeindeeigenen Grünflächen wollen wir verstärkt zu Blühflächen weiterentwickeln, die durch mehrjährige Stauden ergänzt werden; auch hier gilt das bereits oben erwähnte Verbot von genmanipulierten Saatgut/ Pflanzen und der Verwendung von Glyphosat. Ziel ist es den Umwelt- und Naturschutz für jeden sicht- und erlebbar zu machen und unsere Bevölkerung zum Mitmachen zu motivieren. In diesem Zusammenhang soll im Rathaus geeignetes Saatgut erwerbbar sein.
Ausgleichsmaßnahmen für erfolgte Flächenversieglungen sind ein wichtiges Instrument, um Umwelt und Natur zu schützen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass noch nicht umgesetzte Ausgleichsmaßnahmen schnellstmöglich und nachhaltig verwirklicht werden. Auch wollen wir überprüfen, wie sich bereits durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen in unserer Gemeinde entwickelt haben und ob sie ihren angedachten Zweck erfüllt haben.
Kinder sind unsere Zukunft; sie sollen früh den Wert der intakten Natur kennenlernen. Deshalb werden wir die Astrid-Lindgren-Grundschule und alle Betreuungseinrichtungen unserer Gemeinde bei Projekten unterstützen, die dieses Ziel zum Gegenstand haben.
Bau und Planung
Die Koalitionspartner werden Hammersbach mit Augenmaß und im Dialog mit unserer Bevölkerung weiterentwickeln. Eine erhebliche Ausweitung unserer Einwohnerzahl ist nicht angedacht, da wir den ländlichen Charakter unserer Gemeinde bewahren wollen und unsere Infrastruktur schon heute in Teilbereichen an ihre Grenzen stößt.
Wir werden die notwendigen Schritte einleiten, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Fläche für ökologisch nachhaltigen, vielfältigen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung steht. Um diese Nachfrage objektiv zu ermitteln, werden wir eine „Wohnraumbestands- und -bedarfsanalyse“ als zentrales Element der planerischen Steuerung erstellen. Auf dieser Grundlage werden wir die notwendigen Maßnahmen einleiten.
Wir wollen die noch bestehenden Wohnraumpotenziale in den Ortskernen konsequent nutzen. Sollte die Ausweisung neuer Baugebiete aufgrund des innerörtlichen Bedarfes notwendig werden, sollen diese so entwickelt werden, dass dadurch die Ortsteile weiter zusammenwachsen. Generell müssen Neubaugebiete so ausgelegt werden, dass sie unterschiedlichen Wohnraumansprüchen genügen, ökologische Gesichtspunkte nachhaltig berücksichtigen und bezahlbar sind. Der Primärenergiebedarf bei Neubauten muss heute sehr gering gehalten werden, das spart Ressourcen und senkt die Folgekosten für die Eigentümer. Durch eine kostenlose Energie-Beratung wollen wir sensibilisieren und zu nachhaltigen Lösungen motivieren. Besonderen Wert werden wir auf den Einsatz von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen sowie Zisternen und zwei Wasserkreisläufe legen. Unsere Bevölkerung wird sowohl hinsichtlich zur Frage „Wo“ als auch zur Frage „Wie“ des neuen Baugebietes beteiligt und maßgeblich bei der Entwicklung mit eingebunden.
Die Koalition wird wohlwollend prüfen, ob in interkommunaler Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ein/e Klimaschutzmanager/in inHammersbach etabliert werden kann. Durch diese/n soll eine neue Qualität an Beratung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie des lokalen Gewerbes im Bereich „nachhaltig (Um)Bauen“ und „Energieeinsparungen“ erreicht werden. Zusätzlich unterstützt diese/r die Bürgerinnen und Bürger und unsere Gemeinde bei der bestmöglichen Abrufung von Fördermitteln.
Wir werden unsere gemeindeeigenen Straßen und Gehwege instand setzen und besonderes Augenmerk auf die Barrierefreiheit und die Sicherheit des Schulweges legen. Wir sehen die Notwendigkeit für mehr Fußgängerüberwege und werden uns für diese stark machen. Hammersbach braucht ein Parkplatzkonzept. Fünf bis zehn Parkflächen – entweder aus bestehenden Parkplätzen oder bei der Ausweisung neuer Parkflächen – werden den Energieversorgern für die Errichtung von E-Ladestationen zur Verfügung gestellt.
Die Verkehrswende findet auch vor Ort statt; wir werden sie durch neue Angebote aktiv gestalten. Die Unterstützung des ÖPNV wird unverändert auf hohem Niveau fortgeführt und im Dialog mit dem RMV sinnvoll erweitert. Hammersbach bekommt einen Radwegeplan, um den Radwegebau in Zukunft zielgerichtet und geordnet umzusetzen. Perspektivisch befürwortet die Koalition einen echten und sicheren Radweg zwischen den Ortsteilen.
Die Koalition setzt das Projekt „Kunstrasenplatz“ am Ortsmittelpunkt fort. Die erweiterte Nutzungsmöglichkeit unserer zentralen gemeindlichen Sportstätte steht allen Hammersbacher Sportvereinen gleichermaßen zur Verfügung. Wir stärken so die Attraktivität unserer Sportinfrastruktur und machen sie zukunftssicher. Bei der Umsetzung werden die Hammersbacher Sportvereine und die Grundschule intensiv beteiligt.
Hammersbach bekommt ein Bürgerinformationssystem. Den Bürgerinnen und Bürgern werden zukünftig alle Informationen und öffentliche Unterlagen übersichtlich und digital zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, mehr Transparenz und einen leichteren Zugang zu den Informationen zu ermöglichen.
Die Koalition bekennt sich zur Erhaltung unseres kulturellen Erbes. Die Anstrengungen in diesem Bereich werden wir unverändert fortsetzen und das ehrenamtliche Engagement unterstützen.
Die Koalition spricht sich klar gegen die Etablierung von weiteren Logistikunternehmen im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes aus. Den Bau einer 3. Logistikhalle lehnen wir – wie die Mehrheit der Bevölkerung – klar ab. Stattdessen verfolgen wir für die Westerweiterung das Ziel kleinteiliges, regionales Gewerbe anzusiedeln, das den beteiligten Kommunen langfristig Steuereinnahmen sichert und für ein attraktives und heterogenes Angebot an Arbeitsplätzen vor Ort sorgt. Um dies zu erreichen behält sich die Koalition vor, alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen auszuschöpfen. Die Koalition lehnt eine Osterweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets Limes in dieser Wahlperiode ab.
Zusammenarbeit der Koalitionspartner
Beide Vertragspartner werden ihre Arbeit laufend und umfassend miteinander abstimmen, um in Verfahrens-, Sach- und Personalfragen einen Konsens zu erzielen und die gemeinsam
beschlossenen Programmpunkte in dieser Wahlperiode umzusetzen bzw. wichtige Schritte dazu einzuleiten. Die Vertragspartner treffen sich regelmäßig, wenigstens einmal im Monat, zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss, um gemeinsame Wege und Entscheidungen zu planen, vorzubereiten und Durchführungsschritte abzustimmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Koalitionsausschusses haben das Mandat ihrer Fraktion, Verhandlungen zu führen und ein abschließendes Ergebnis zu erarbeiten. Die dort gefassten Absprachen sind – ggf. nach Rücksprache – für beide Fraktionen bindend. Mindestens einmal im Jahr tagen die Koalitionsfraktionen gemeinsam.
In Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder in dringenden Fällen, die zwischen den beiden Partnern abgestimmt werden müssen, tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Partners innerhalb von 48 Stunden zusammen. Der Koalitionsausschuss ist paritätisch besetzt und führt in Konfliktfällen einen Konsens herbei. Beide Partner können bei Bedarf externe sach- und fachkundige Beratung zur Herbeiführung von Einigungen beantragen und nutzen.
Über die Arbeit in der Gemeindevertretung und den weiteren Gremien und Verbänden wird Einvernehmen zwischen den beiden Partnern hergestellt. Anträge und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Einhaltung dieses Verfahrens ist elementarer Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die Inhalte und Ziele dieses Koalitionsvertrages werden bei Bedarf fortgeschrieben.